Schlau-Mieten.de ist ein Online-Service der MDP EventLogistik.
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5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
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Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Plattform »www.Schlau-Mieten.de«
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung der Onlinedienste der MDP EventLogistik - Die IdeenRealisierer, vertreten durch ihren Inhaber Jan Prager und ihren Geschäftsführer Manuel Grießbach, (im folgenden »Schlau-Mieten«, »MDP« oder »MDP EventLogistik« genannt) und für alle, auch zukünftige Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen dem Nutzer und MDP. Weiterhin gelten die Allgemeinen Miet- und Geschäftsbedingungen der MDP EventLogistik, welche in den Räumlichkeiten der MDP EventLogistik aushängen und wir Ihnen gern zukommen lassen. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.
2. Gegenstand
2.1
Die MDP EventLogistik betreibt mit Schlau-Mieten.de eine Online-Angebot, welches den Abschluss von Miet- oder Kaufverträgen aller Art zwischen den Nutzern ermöglicht (im folgenden »Dienst« genannt).
2.2
»Nutzer« im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind alle natürlichen oder juristischen Personen oder Personenvereinigungen, die den Dienst von Schlau-Mieten zur Information oder zur Anbahnung oder zum Abschluss von Mietverträgen verwenden.
3. Registrierung/Nutzerkonto
3.1
Die Nutzung des Dienstes ist Minderjährigen und anderen nicht oder nur beschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen nicht gestattet.
3.2
Die Nutzung des Dienstes setzt eine Registrierung des Nutzers bei Schlau-Mieten.de und die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Durch die Registrierung kommt zwischen dem Nutzer und MDP ein Vertrag über die Nutzung des Dienstes zustande. Die Registrierung und die Einrichtung des Nutzerkontos sind kostenfrei.
3.3
Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung hat der Nutzer seine Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren oder - soweit dies nicht möglich ist - MDP EventLogistik unverzüglich die Änderungen mitzuteilen.
Mit Absendung des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit MDP ab, stimmt den Allgemeinen Nutzungsbedingungen von Schlau-Mieten zu und versichert, nicht gemäß Ziffer 3.1 von der Nutzung des Dienstes ausgeschlossen zu sein.
3.4
MDP behält sich vor, die Registrierung des Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3.5
Akzeptiert die MDP EventLogistik die Registrierung, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Bestätigungscode, in der außerdem die wichtigsten Angaben des Nutzers noch einmal zusammengefasst sind. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen Schlau-Mieten und dem Nutzer die Nutzungsvereinbarung zustande.
3.6
Bei der Registrierung legt der Nutzer im Rahmen der technischen Möglichkeiten einen Benutzernamen und ein Passwort fest (im folgenden »Zugangsdaten« genannt). Unzulässig sind Benutzernamen, deren Verwendung Rechte Dritter, insbesondere Namens- oder Kennzeichenrechte verletzt, oder die sonst rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer hat die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Nutzer die Zugangsdaten abhanden gekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er dies der MDP EventLogistik umgehend mitzuteilen.
3.7
MDP ist zur sofortigen Sperrung des Nutzerkontos berechtigt,
- wenn bei der Registrierung falsche Angaben gemacht wurden,
- bei Verlust oder bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten,
- wenn der Nutzer gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen von Schlau-Mieten verstoßen hat,
- oder wenn sonst ein wichtiger Grund vorliegt.
Im Falle einer Sperrung des Nutzerkontos ist es dem betroffenen Nutzer bis zu einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von MDP EventLogistik untersagt, sich erneut bei Schlau-Mieten registrieren zu lassen und ein neues Nutzerkonto zu eröffnen.
4. Widerrufsrecht für Verbraucher
4.1
Widerrufsrecht
Sind Sie Verbraucher (§ 13 BGB), so können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Schlau-Mieten.de
c/o MDP EventLogistik | Jan Prager
R.-Breitscheid-Straße 25
09557 Flöha
4.2
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
4.3
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
5. Abschluss von Mietverträgen
5.1
Die Art und der Zeitpunkt des Zustandekommens des Mietvertrages ist abhängig davon, ob die Mietsache verfügbar ist, sie als unverbindliche Anfrage (Ziffer 6.1) oder im Wege der verbindlichen Reservierung (Ziffer 7) wahr genommen wird.
5.2
Die Angaben zu den Mietgegenständen stammen in der Regel von den Händler-Artikelbeschreibungen oder aus den Hersteller-Angaben. MDP EventLogistik übernimmt deshalb nur bedingt die Garantie für die Richtigkeit und Aktualität dieser Angaben.
6. Unverbindliche Anfrage
Sämtliche, für den Abschluss eines Mietvertrages wesentlichen Angaben befinden sich auf der entsprechenden Angebotsseite. Der Mieter kann über ein Formular eine unverbindliche Anfrage zum Abschluss eines Mietvertrages an den Vermieter stellen. Schlau-Mieten teilt dem Mieter - ebenfalls unverbindlich - mit, ob die Mietsache zu dem angefragten Zeitpunkt verfügbar ist.
7. Verbindliche Reservierungen
7.1
Nach einer unverbindlichen Anfrage des Mieters erhält dieser von der MDP EventLogistik ein Bestellformular inklusive aller, vom Mieter gewünschten Artikel & Leistungen. Mit der Zusendung dieser Unterlagen wird dem Mieter eine grundsätzliche Verfügbarkeit der Mietsache zugesagt. Eine Zwischenvermietung bleibt uns jedoch bis zur Auftragsbestätigung vorbehalten.
7.2
Der Mieter ist verpflichtet die Angaben der Bestellung sorgfältig auf Richtigkeit zu prüfen und gegebenenfalls die Angaben zu korrigieren. Mit dem Gegenzeichnen der Bestellung reserviert der Mieter den angefragten Dienst verbindlich.
Die Bestätigung der Reservierung erfolgt durch MDP mittels einer Auftragsbestätigung. Mit dieser Bestätigung wird die Verfügbarkeit der Mietsache dem Mieter durch die MDP EventLogistik zugesagt und dem Mieter verbindlich reserviert.
8. Verwendung personenbezogener Angaben
Kontaktdaten anderer, die im Dienst von Schlau-Mieten enthalten sind oder von denen der Nutzer sonst im Rahmen der Nutzung des Dienstes Kenntnis erlangt, dürfen ausschließlich von den jeweiligen Vertragsparteien zum Zwecke der Abwicklung geschlossener Mietverträge verwendet werden. Es ist insbesondere untersagt, entsprechende Daten zu Werbezwecken zu nutzen und dem Betroffenen unverlangte E-Mail, Telefax oder Briefpostwerbung zu übersenden oder unverlangt telefonisch mit ihm in Kontakt zu treten.
9. Beendigung
9.1
Der Nutzer kann diese Nutzungsvereinbarung jederzeit kündigen. Zur Kündigung genügt eine entsprechende Erklärung in Textform an die in Ziffer 4.1 genannten Kontaktdaten.
9.2
MDP EventLogistik kann die Nutzungsvereinbarung jederzeit unter Beachtung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
10. Haftung
10.1
Schlau-Mieten haftet für Schäden der Nutzer nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sie die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind, sie auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (siehe Absatz 2) beruhen, sie die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.
10.2
Wesentliche Vertragspflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
10.3
Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Bereithaltens eines Dienstes wie Schlau-Mieten typischerweise und vorhersehbar gerechnet werden muss. Für nicht typischerweise eintretende sowie unvorhersehbare Schäden haftet Schlau-Mieten nur, soweit der Schaden nicht vorsätzlich herbeigeführt wurde; dies gilt nicht, wenn Leib, Leben oder Gesundheit betroffen sind.
10.4
Im Übrigen ist sowohl unsere Haftung als auch die unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund.
11. Freistellung
11.1
Der Nutzer stellt MDP von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen eingestellter Inhalte, gegenüber Schlau-Mieten geltend machen. Die Freistellung umfasst insbesondere die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.
11.2
Der Nutzer ist verpflichtet, im Falle einer Inanspruchnahme von Schlau-Mieten unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die MDP für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung benötigt.
12. Aufrechnungsverbot
Der Nutzer ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind rechtskräftig festgestellt oder werden von der MDP EventLogistik nicht bestritten.
13. Gerichtsstand/Anwendbares Recht
13.1
Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Belange der Sitz der MDP EventLogistik.
13.2
Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
14. Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen
14.1
Die MDP EventLogistik behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen des Mietportals »Schlau-Mieten.de« jederzeit neu zu gestalten. In diesem Fall wird MDP dem Nutzer die Änderungen per E-Mail mitteilen.
14.2
Der Nutzer erklärt, mit der Anwendung der geänderten Geschäftsbedingungen auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Änderung schriftlich widerspricht.
14.3
Die Änderungsmitteilung wird noch einmal den Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs, sowie die Bedeutung, bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten. Sie kann insbesondere per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse erfolgen. Widerspricht der Nutzer, wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Schlau-Mieten ist für diesen Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu beendigen.
15. Sonstiges, salvatorische Klausel
15.1
Die vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts.
15.2
Für den Fall der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser AGB bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Eine unwirksame oder teilunwirksame Bestimmung wird durch diejenige Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen unter wirtschaftlicher Betrachtung am nächsten kommt.
Noch Fragen?
Fragen zu den Allgemeinen Nutzungsbedingungen richten Sie bitte per E-Mail an:
Service@Schlau-Mieten.de
Stand: Dezember 2020